Politik

Atomausstieg, Corona, 49-Euro-Ticket: Änderungen im April

Deutschland und die Welt26.03.2023
Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen weitere Corona-Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus.

Putin: Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

Deutschland und die Welt25.03.2023
Russlands Präsident wirft nach mehr als einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine dem Westen einen zunehmenden Eskalationskurs vor. Nun erhöht Putin den Einsatz.

Regierung bringt Ausbildungsgarantie auf den Weg

Deutschland & Welt29.03.2023
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen festgeschrieben. Nun folgen die ersten Schritte der Umsetzung. Die geplante Bildungszeit wird aber verschoben.

Tempo beim Autobahnausbau: Viele Projekte in Südbayern

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Ampelregierung im Bund will Tempo machen beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnen - in Bayern sind vor allem Projekte im Süden dabei. Auf der Liste der bundesweit 144 Projekte finden sich das Autobahndreieck Inntal an der A8 bis zur Anschlussstelle Traunstein/ …

Väteranteil bei Elterngeld stieg 2022 auf 26,1 Prozent an

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Zahl der Väter, die Elterngeld beziehen, ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Allerdings nehmen sie deutlich weniger Monate in Anspruch als die Mütter. Ein Bundesland hat erneut den höchsten Väteranteil.

Entscheidung über weiteres Vorgehen bei Bischofswahl vertagt

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Ungewissheit nach der gescheiterten Wahl des bayerischen Landesbischofs dauert an. Immerhin ist nun klar, wie die Entscheidung über das weitere Vorgehen zustande kommen soll. Die Zeit drängt.

London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen

Deutschland & Welt29.03.2023
Großbritannien plant, Asylsuchende auf Schiffen unterzubringen, um Geld zu sparen. Die Regierung will auch ehemalige Kasernen nutzen. Die jetzige Unterbringung sei zu teuer. Die Pläne stoßen auf Kritik.

Berufung um Wahlplakate: Freispruch und Geldstrafe

Deutschland & Welt29.03.2023
Im Berufungsprozess um „Hängt die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat das Landgericht München einen der beiden Angeklagten freigesprochen. Der andere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen, wie das Gericht …

Öffentliche Schulden so hoch wie nie

Deutschland & Welt29.03.2023
Neuer Rekordwert: Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung waren Ende 2022 mit rund 2,37 Billionen Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei mehr als 28.000 Euro.

Meinung

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Meinung: Tuchel kommt, Nagelsmann muss gehen – ein Pro und Contra

München24.03.2023
Das Bayern-Beben bestimmt die Schlagzeilen. Julian Nagelsmann muss den FCB verlassen, Thomas Tuchel soll der Nachfolger werden. Haben die Münchener Bosse richtig entschieden? Frank Werner und Sebastian Böhm diskutieren.
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Meinung: Dieser Oscar-Triumph stellt die Filmförderung infrage

Deutschland und die Welt13.03.2023
Der Erfolg von "Im Westen nichts Neues" bei den Oscars ist Grund zur Freude. Es stellen sich aber auch eine unbequeme Frage. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Soziales Pflichtjahr ja, aber nicht ohne Reformen

Deutschland und die Welt12.03.2023
Ein soziales Pflichtjahr ändert nichts an den grundsätzlichen Problemen im sozialen Bereich. Reformen sind dringend nötig. Ein Kommentar.
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Meinung: Frauen im Handwerk: Eltern, Lehrer und Gesellschaft müssen umdenken

Weiden in der Oberpfalz09.03.2023
Schreiner, Klempner, Elektrotechniker: Das Handwerk ist in vielen Köpfen männlich. Das muss sich ändern, findet Mareike Schwab.
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Meinung: Frauen müssen zusammenhalten

Oberpfalz07.03.2023
Fakt ist, dass Frauen seit Jahren weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Doch nur wenn sich Frauen für Frauen einsetzen, kann die Lohnlücke irgendwann geschlossen werden, meint Lisa Sebald.
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Meinung: Die Krokodilstränen der Union sind unangebracht

Deutschland und die Welt03.03.2023
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Die Klage der Union über das Tempo ist unangebracht.
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Meinung: Scholz wirbt zu Recht für Unterstützung der Ukraine

Deutschland und die Welt02.03.2023
Vor einem Jahr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik. Die darin enthaltene Unterstützung der Ukraine ist richtig – und im deutschen Interesse.
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Meinung: Wer hat Angst vorm grünen Schreckgespenst?

Deutschland und die Welt28.02.2023
Gas- und Öl-Heizungen sind Auslaufmodelle, die Regierung will den Einbau umweltschonender Alternativen vorantreiben. Die Opposition reagiert mit dem üblichen, wenig nützlichen Getöse, findet Frank Stüdemann.
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Meinung: Eiserne Energie: Der Aufstieg von Union Berlin

Deutschland & Welt24.02.2023
Union Berlin ist die Mannschaft der Stunde in der Bundesliga. Der Erfolg kommt nicht von ungefähr, meint Frank Werner
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Warum es den Politischen Aschermittwoch braucht

Deutschland & Welt22.02.2023
Nach drei Jahren wieder Politischer Aschermittwoch in Bayern: Gut so, meint Jürgen Umlauft. Und mahnt Markus Söder.
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Meinung: Wladimir Putin und seine Lügenmärchen

Deutschland und die Welt21.02.2023
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine führt Kremlchef Wladimir Putin erneut verbale Geschütze auf. Eine weitere Volte des russischen Gewaltherrschers.
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Meinung: Joe Bidens wirkmächtige Botschaft aus Kiew

Deutschland und die Welt20.02.2023
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine besucht US-Präsident Joe Biden Kiew. Ein deutliche Botschaft an den Herrscher im Kreml.
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Meinung: Künstliche Intelligenz ersetzt nicht die menschliche

Oberpfalz19.02.2023
Schon ein paar Klicks im Internet können Schüler dazu verleiten, Hausaufgaben nicht mehr selbst zu lösen, sondern einfach abzuschreiben. Doch machen Programme wie ChatGPT Schüler wirklich faul und dumm? Nein, meint Lisa Sebald.
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Meinung: Und die Dummen sind die Bürger in der Oberpfalz ...

Deutschland und die Welt17.02.2023
Investoren in London verlieren die Lust am Glasfaserausbau – und die Dummen sind die Bürger in der Oberpfalz. Das liegt auch am deutschen Staat. Ein Kommentar von Julian Trager.
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Mit Verspätung und dem Blick zu RVV und VGN unterwegs

Neustadt an der Waldnaab15.02.2023
Der Landkreis Neustadt/WN will auf Antrag der CSU-Fraktion den Anschluss an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg prüfen. Für den Beitritt zum Regensburger-Verkehrsverbund läuft das Verfahren bereits. Beides zusammen ist schwierig.
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Bitte keinen Lärm, sondern Lösungen

München14.02.2023
Bayern befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des Versorgungsangebots bei den Krankenhäusern. Verständlich, meint Jürgen Umlauft – mahnt aber zur Besonnenheit.
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Kommentar: Warum der Valentinstag überflüssig ist

Oberpfalz13.02.2023
Weder Singles noch Paare brauchen den Valentinstag, meint Lisa Sebald. Wer einen Abend zu zweit im Lieblingsrestaurant verbringen oder jemandem Blumen und Schokolade schenken möchte, hat weitere 364 Tage zur Auswahl.
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Meinung: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – oder doch nicht?

Oberpfalz10.02.2023
Frauen werden in vielen Bereichen der Gesellschaft diskriminiert. In der Medizin muss sich aber unverzüglich was ändern, meint Lisa Sebald. Schließlich geht es hier um Leben und Tod.
 

Nachrichten

Münchner Studenten müssen 720 Euro für Bude zahlen

München29.03.2023
Die bayerische Landeshauptstadt bleibt auch für Studenten ein besonders teures Pflaster. Wie eine neue Untersuchung zu Zimmern in Wohngemeinschaften zeigt, kostet ein durchschnittliches WG-Zimmer in München inzwischen 720 Euro. Die Isar-Metropole liegt damit weiterhin mit …

Junta in Myanmar löst Partei von Aung San Suu Kyi auf

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Militärführung in Myanmar greift weiter hart durch. Nun wurden etliche Parteien verboten. Sie hätten sich nicht für die geplante Parlamentswahl registriert, die aber noch kein Datum hat.

Miete für WG-Zimmer für Studierende wird immer teurer

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Wohnkosten für Studierende in deutschen Hochschulstädten sind stark gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung. Vor allem in zwei Städten müssen Studierende tief in die Tasche greifen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland & Welt29.03.2023
Der ukrainische Präsident stärkt seinen Grenztruppen moralisch den Rücken. Währenddessen entstaubt Russland veraltetes Gerät für den Einsatz an der Front. Die News im Überblick.

Tarifstreit um öffentlichen Dienst ohne schnelles Ende

Deutschland & Welt29.03.2023
Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen noch immer weit auseinander. Gelingt kein Kompromiss, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen.

Klimaschutz vor Gericht: Klimaklage vor Menschengerichtshof

Deutschland & Welt29.03.2023
Was haben Schweizer Seniorinnen, portugiesische Jugendliche und ein französischer Bürgermeister gemeinsam? Sie alle klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Richter ordnet Pence-Aussage in Trump-Ermittlungen an

Deutschland & Welt29.03.2023
Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.

Karlsruhe fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

Deutschland & Welt29.03.2023
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

Verbände rügen Ampel-Beschlüsse - Koalition: wegweisend

Deutschland & Welt29.03.2023
Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und preist die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung als zukunftsweisend. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.

Justizreform: Verhandlungen in Israel werden fortgesetzt

Deutschland & Welt29.03.2023
Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen eine erneute Eskalation der Lage verhindern.

Rentenstreit: Gespräch mit Gewerkschaften in Sicht

Deutschland & Welt29.03.2023
Hunderttausende sind in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Nun will die Premierministerin offenbar bald Vertreter der Gewerkschaften empfangen.

Isar 2 geht Mitte April vom Netz: Minister-Besuch

Deutschland & Welt29.03.2023
Das Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut geht zum 15. April vom Netz. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kommt am Mittwoch in die Anlage und berichtet anschließend von seinem Besuch. An dem Gespräch (11.15 Uhr) nehmen auch Guido Knott, Vorsitzender …

„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht

Deutschland & Welt28.03.2023
Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt - so schien es oft - und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein.

Merkel erhält höchstmöglichen deutschen Verdienstorden

Deutschland & Welt28.03.2023
Stolze 16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Nun soll sie das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung erhalten. Das haben vor ihr erst zwei andere bekommen.

Tote bei Messerangriff in muslimischem Zentrum in Lissabon

Deutschland & Welt28.03.2023
Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt und blieb bisher von größeren Anschlägen verschont. Umso größer ist die Erschütterung im Land nach einer Messerattacke in einem muslimischen Zentrum in Lissabon.

„Kardinal Woelki bitte auf Saal 142!“: Aussage vor Gericht

Deutschland & Welt28.03.2023
Das hat Seltenheitswert: Der Kölner Erzbischof Woelki beantwortet Fragen vor Gericht. Unter anderem geht es um eine Schürze mit einem Aufdruck von Michelangelos David.

Söder: Keine Dauerwahlkampf-Schleife - CSU-Kür am 6. Mai

Deutschland & Welt28.03.2023
Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor einer „Dauerwahlkampf-Schleife“ gewarnt - und dabei die Opposition kritisiert. Es seien ja nun alle im Wahlkampfmodus, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des …

Bayerisches Kabinett tagt im Mai in Wunsiedel und Regensburg

Deutschland & Welt28.03.2023
Das Bayerische Kabinett plant am 9. Mai eine Sitzung in Regensburg. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München angekündigt. Anlass seien die bayerisch-tschechischen Wochen, weswegen Tschechiens Premierminister Petr Fiala der Sitzung beiwohnen werde …

Bayern will Ampel-Pläne zur Familienbesteuerung kippen

Deutschland & Welt28.03.2023
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, dass verheiratete Paare auch künftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen entscheiden können sollen …

Zäher Tarifstreit beim öffentlichen Dienst

Deutschland & Welt28.03.2023
Auch nach stundenlangen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleibt der Ausgang zunächst offen. Neue Streiks könnten auch ohne einen Durchbruch noch abgewendet werden.

Neuer schottischer Regierungschef Yousaf offiziell gewählt

Deutschland & Welt28.03.2023
Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der schottischen Regierung ist Nicola Sturgeon zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Humza Yousaf.

„Bayern-Darlehen“ soll Häuslebauer animieren

München28.03.2023
Die bayerische Staatsregierung will den schleppend vorangehenden Wohnungsbau über Anreize für private Häuslebauer ankurbeln. Mit einem „Bayern-Darlehen“ sollen private Bauherren mit niedrigen und mittleren Einkommen 1,5 Prozentpunkte beim Zins und über eine Laufzeit von …

Land zahlt Hälfte der IT-Wartungskosten der Schulen ab 2025

Deutschland & Welt28.03.2023
Ab 2025 übernimmt der Freistaat die Hälfte der Kosten für die technische Wartung und Systempflege der schulischen IT-Infrastruktur. Grundlage der Berechnung sei eine „Pro-Kopf-Pauschale“, teilte das Kultusministerium am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München …

Dauerkritik beendet umstrittene Pläne für Bayerns Wasser

Deutschland & Welt28.03.2023
Im Dauerstreit über den Schutz von Bayerns kostbarem Grundwasser haben CSU und Freie Wähler rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die Notbremse gezogen. War es wirklich nur ein Missverständnis?

Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Deutschland & Welt28.03.2023
Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.

Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

Deutschland & Welt28.03.2023
Der Termin für die Wahl in Griechenland steht fest. Ministerpräsident Mitsotakis führt mit seiner konservativen Partei in Umfragen, muss jedoch mit einem zweiten Wahlgang rechnen.

Kampfjet-Lieferung an Ukraine: Strafanzeige in Slowakei

Deutschland & Welt28.03.2023
Die slowakische Regierung lieferte jüngst der Ukraine mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge. Die Opposition meint, sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.

Nach Terror-Verdacht acht Festnahmen in Belgien

Deutschland & Welt28.03.2023
Die belgischen Behörden haben mehrere Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, an Terrorplänen beteiligt zu sein. Zwei von ihnen sollen einen Anschlag in Belgien geplant haben.