22.01.2021 - 22:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Digitale Bürgersprechstunde: Kritische Fragen zu Gewerbegebiet Weiden-West IV sind kein Tabu

Bürgerversammlung war gestern. Corona zwingt die Stadt in die erste digitale Bürgersprechstunde, der Oberbürgermeister geht live auf Sendung. Darin dreht sich alles ums geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV. So manche Antwort ist brandneu.

von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Scheinwerfer leuchten, drei Kameras gehen in Position, noch schnell den Oberbürgermeister abpudern – und die erste digitale Bürgersprechstunde aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses geht am Freitag live auf Youtube und OTV. Corona macht’s nötig. Stadtchef und Moderator Jens Meyer blickt in die Kameras statt in die Gesichter seiner Bürger, bedauert dies, versichert aber, kritische Fragen zuzulassen. Und davon gibt es zum Gewerbegebiet Weiden-West IV, über das die Bürger am 14. Februar abstimmen sollen, viele. Wir haben zentrale herausgegriffen:

Braucht es das Gewerbegebiet?

„Wir haben zig Anfragen in den letzten Jahren, in erster Linie nach großflächiger Gewerbegebietsentwicklungen“, versichert Wirtschafts- und Finanzdezernentin Cornelia Taubmann. Sie versucht neben Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel sowie zwei Vertretern von Planungsbüros in 90 Minuten den Fragen der Bürger gerecht zu werden. Namen von möglichen Investoren dürfe sie nicht nennen. Einen aber verrät sie: Böllhoff, 3000 Mitarbeiter, spezialisiert auf Schrauben, Muttern und Gewindeteile, habe sich ansiedeln wollen. Bis 600 Arbeitsplätze wären so in Weiden entstanden. „Allerdings auf zehn Hektar.“ Böllhoff hat anderswo investiert. Der Bedarf in Weiden an großen Flächen existiere weiter.

Das zeigten noch mehr direkte Anfragen, Messe-Erfahrungen und die Tatsache, dass das letzte Gewerbegebiet vor 25 Jahren entwickelt wurde. Alle gewerblichen Flächen, 282 Hektar verteilt auf 10 Gebiete von Weiden-Nord bis Leimberger Straße, seien „bis auf wenige in privater Hand einer Nutzung zugeführt“. Weiden sei übrigens vor allem bei „vielen interessanten Produktionsbetrieben und weniger im Logistikbereich gefragt“. Das käme den Interessen der Stadt entgegen, weil bislang Dienstleistung dominiere.

Warum ausgerechnet Weiden-West IV?

Die Gleise bei Rothenstadt böten sich alternativ an, meint ein Bürger. Oder die Schließung des defizitären Flugplatzes Latsch zugunsten eines Gewerbegebiets. Von wegen, kontert die Stadtkämmerin. Eine Umfrage unter örtlichen Unternehmen ergab, Gleisanschluss ist nicht gefragt. Ein Anschluss an einen Flugplatz dagegen reize Investoren. „Und wenn Weiden alles schließen würde, was defizitär ist ...“, sagt Taubmann und spielt wohl auf Regionalbibliothek, WTW & Co an.

Was sagt die Alternativenprüfung?

Abschließend noch nichts, räumt Anton Kohl von der TNL Umweltplanung ein. Die endgültigen Ergebnisse zu den sieben verschiedenen Standorten für ein Gewerbegebiet würden erst Ende Februar vorliegen – und damit nach dem Bürgerentscheid. Aber: Es existiere ja schon eine entsprechende Alternativenprüfung von 2012 pro West IV. Sie müsse nur nochmal überarbeitet werden. Aktuell gelte: „Es ist die Tendenz da, dass es in Richtung West IV geht.“ Einzig eine Fläche bei Maierhof sei noch im Rennen. Sie werde aber vor allem wegen der Lärmbelästigung für nahe Wohngebiete sehr kritisch beäugt. Oberbürgermeister Meyer sagt dazu: „Ich will auch keine dörflichen Strukturen zerstören. Da hätten wir wahrscheinlich gleich die nächste Bürgerinitiative in der Stadt.“

Alle Alternativen und ihre Bewertung im Überblick

Weiden in der Oberpfalz

Wie steht es um Lärmbelastung und Verkehrsaufkommen?

Die starke verkehrliche Belastung auf der B 470 wird noch steigen, sagt Planer Matthias Rühl vom Büro „Stadt & Land“. Das entsprechende Gutachten zeige aber auch, dass Grenzwerte bis zum Jahr 2035 nicht überschritten würden. „Damit besteht entlang der B 470 kein Anspruch auf Lärmsanierungsmaßnahmen, weil diese auch nicht notwendig sind.“

Am Gewerbegebiet selbst könne hin zur Brandweihersiedlung eine vier bis sieben Meter hohe Schallschutzwand errichtet werden. Zudem seien im Gewerbegebiet Schallkontingentsbeschränkungen möglich.

Zur Angst der Neunkirchener vor noch mehr Pendel- und Lieferverkehr sagt Baudezernent Seidel, wesentliche Auswirkungen des Verkehrs gebe es nur von der Dr.-Müller-Straße bis zur Autobahnauffahrt. „Für Neunkirchen wurde vom Gutachter keine Erheblichkeit festgestellt.“ Also seien hier, wie auch in Tulpen- und Joseph-Haas-Straße, keine Maßnahmen vorgesehen.

Das neue Gewerbegebiet soll über einen Kreisverkehr oberhalb der B 470 erschlossen werden, so dass es keine Rückstaus wegen Abbiegern mehr geben werde.

Was passiert mit dem Wald?

„Wir schätzen den Wald“, sagt Kämmerin Taubmann. Aber so manches werde verwechselt: Ankaufs- und Ausgleichsflächen etwa. Vom Freistaat habe Weiden 100 Hektar Wald für West IV ankaufen und dem Freistaat dafür einen Wald der gleichen Größe zurückgeben müssen. Diese Waldfläche habe Weiden von einem Privatmann im Steigerwald gekauft. Das sei aber nur der erste Schritt gewesen. Im zweiten gilt: Wenn Weiden in West IV „nach und nach“, wie Taubmann betont, 48 Hektar reine Gewerbefläche erschließe, müsse die Stadt zudem für jeden Baum, der fällt, wieder Bäume nachpflanzen. Um diese Aufforstung leisten zu können, habe Weiden über die vergangenen zehn Jahre 76 Hektar in Weiden, in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth sowie 1,5 Hektar auch außerhalb an Flächen gekauft.

Das einzige unabhängige Rededuell zum Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet Weiden-West IV

Weiden in der Oberpfalz

Wer soll das bezahlen?

„Letztlich zahlt das Unternehmen, das sich ansiedelt“, sagt die Kämmerin. Denn über den Grunderwerbspreis will die Stadt die Ausgaben fürs Gewerbegebiet refinanzieren. Dabei sei der Quadratmeterpreis günstiger geworden. Der Baudezernent spricht von vermutlich 100 statt einst 120 Euro pro Quadratmeter. Möglich macht das der neue Abrechnungsmodus bei den Erschließungskosten: Nicht mehr derjenige zahlt, der hier ansiedelt, sondern die Allgemeinheit.

Was bringt's den Weidenern?

Zuvorderst Arbeitsplätze, obendrein Gewerbesteuer, sagt Kämmerin Taubmann. Mit den ersten Einnahmen aus West IV rechnet sie in fünf Jahren beziehungsweise dann, „wenn die ersten Arbeitslöhne gezahlt werden“.

Bürgermeister Lothar Höher habe gesagt, ohne West IV sei Weiden pleite, zitiert eine Bürgerin und will wissen, ob’s stimmt. „Ganz Unrecht hat er nicht“, sagt die Kämmerin. Weidens Haushalt umfasse in der Regel etwa 140 bis 150 Millionen Euro. In guten Zeiten, wie bislang, bringe die Gewerbesteuer 23 bis 24 Millionen, ähnlich viel wie die Einkommenssteuerbeteiligung. Finanziert würden damit etwa günstige Angebote bei Freizeiteinrichtungen wie Musikschule, aber auch soziale Transferleistungen. Wolle man das alles beibehalten, seien Gewerbesteuereinnahmen von 23 Millionen „das Minimum, das wir brauchen“.

Das Schlusswort

Das letzte Wort bei der ersten digitalen Bürgersprechstunde hat der Oberbürgermeister: „Egal, wo Sie stehen, meine Bitte ist: Beteiligen Sie sich an der Briefwahl.“ Und: Schnitt. 90 Minuten sind vorbei.

Hintergrund:

Details zur ersten digitalen Bürgersprechstunde in der Stadtgeschichte

  • 90 Minuten dauert die Live-Sendung der Stadt Weiden auf Youtube und OTV zum Thema „Gewerbegebiet Weiden-West IV“.
  • 30 Bürger stellen 87 Anfragen, weitere 9 Bürger haken am Telefon nach.
  • Stadtsprecherin Roswitha Ruidisch: „So viele Anfragen hatten wir noch nie.“
  • Fragen, die es nicht in die Sendung geschafft haben, sollen in einer Nachbereitung auf der Seite www.weiden.de/westiv beantwortet werden.
  • Auch Planungsunterlagen zu West IV sollen im Lauf der nächsten Wochen unter www.weiden.de/westiv einsehbar sein.
  • Nach Sendeschluss ist die Rede von einer „erleichterten Stimmung“ im Rathaus.

Zwei Bürgerentscheide, eine Stichfrage zum Gewerbegebiet West IV: So funktioniert's

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