24.06.2021 - 12:30 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Trotz Ausgangssperre Müll rausgebracht: Fall landet vor Gericht

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Dass das Nicht-Einhalten der Ausgangsperre teuer werden kann, musste ein Bürger aus dem Landkreis Tirschenreuth erfahren. 528,50 Euro sollte der Mann zahlen, weil er nach 21 Uhr zwei Müllsäcke von seinem Anwesen zur Straße gebracht hatte.

Nicht bei jedem hält das Müllauto vor der Haustüre. So auch nicht bei einem 62-Jährigen aus dem Landkreis Tirschenreuth, der auf einem entlegen Hof wohnt. Als er während der Ausgangssperre die Müllsäcke an die 300 Meter entfernte Straße bringen will, bekommt er eine Anzeige. Der Fall landete vor Gericht.
von Armin Eger Kontakt Profil

Es ist 22.15 Uhr an einem Sonntag im Januar 2021. Der Landkreis Tirschenreuth ist immer noch stark von Corona betroffen. Der Inzidenzwert liegt weit über 200. Es gilt eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. "Da habe ich im ersten Moment nicht dran gedacht", erinnert sich Markus S. (Name geändert). Der 62-Jährige wohnt in einem alleinstehenden Haus, weitab vom nächsten Dorf.

300 Meter bis zur Straße

"Als ich so vorm Fernseher sitze, ist mir eingefallen, dass am nächsten Morgen die Müllabfuhr kommt." Also lädt er die zwei Säcke ins Auto und fährt die 300 Meter an die Straße vor, da nur dort der Müll abgeholt wird. Er lädt aus, wendet und kehrt zu seinem Hof zurück. Er wundert sich, dass ihm ein Auto hinterherkommt, bis in die Einfahrt. "Als ich ausgestiegen bin, sehe ich, dass es die Polizei ist."

Da erinnert sich Markus S., dass Ausgangssperre ist. "Sie wissen schon, was so was kostet. Das kostet 500 Euro, hat einer der Beamten gesagt", erinnert sich der 62-Jährige an den Wortlaut. Die Polizisten kontrollieren den Führerschein und nehmen die Personalien auf. "Ich war stinkig, habe nichts unterschrieben und gesagt, dass ich das meinem Anwalt übergebe", erzählt Markus S. Man sehe sich vor Gericht wieder, habe einer der Polizisten erwidert.

Hoher Bußgeldbescheid

Es dauert einige Woche, bis sich was tut. Im März kommt der Bußgeldbescheid vom Landratsamt als zuständige Behörde. Der 62-Jährige soll 500 plus 28,50 Euro Bearbeitunggebühr zahlen. In dem Schreiben heißt es, dass das Verfahren von Müllsäcken zur Sammelstelle in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keinen triftigen Grund für das Verhalten darstelle. Die Bußgeldhöhe für die Ordnungswidrigkeit sei nach dem Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" festgelegt. Auch seien die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Gegen diesen Bußgeldbescheid legt Markus S. Einspruch ein.

Noch Wochen danach ärgert er sich über das Verhalten der beiden Polizisten. "Die haben keinerlei Kulanz gezeigt. Ich wohne in einem alleinstehenden Haus. Das ist doch nicht verhältnismäßig." Normalerweise sei er nicht "der Tratscher." Aber diese Geschichte habe er viel herumerzählt. Auch einem befreundeten Anwalt aus einem Nachbarlandkreis. "Das ist alles so belanglos, das müsste eingestellt werden", habe sein Kumpel gesagt, der den Fall auch mit mehreren Kollegen beraten habe.

Am Mittwoch befasst sich nun das Amtsgericht in Tirschenreuth mit dem Fall. Es war allein an diesem Tag die vierte Verhandlung wegen eines Vergehens gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. "Es kommen momentan viele Einsprüche", bestätigt Richter Hermann Sax. Er hört sich die Geschichte des 62-Jährigen an und kommt zu dem Urteil, dass das Bußgeld zu hoch sei. "Ob ich mit 100 Euro als Denkzettel einverstanden bin, fragte mich der Richter", so Markus S. "Das war ich. Zusätzlich muss ich noch die Kosten des Verfahrens bezahlen. Das dürften so zwischen 50 und 100 Euro sein."

Geladen waren auch zwei Frauen vom Landratsamt, die den Bußgeldbescheid verschickt hatten. "Der Richter hat ihnen gesagt, dass bei so einem Vergehen, noch dazu zum ersten Mal, und nachdem auch keine Infektionsgefahr bestand hat, sie weniger Bußgeld verlangen hätten müssen", schildert der 62-Jährige.

Opportunitätsprinzip

Warum seine Beamten im Januar so gehandelt haben, erklärt Erster Polizeihauptkommissar Roland Heldwein von der Polizeiinspektion Waldsassen. "Während wir bei Straftaten keinen Spielraum haben, gibt es den bei den Ordnungswidrigkeiten schon. Theoretisch hätten sie eine mündliche Verwarnung aussprechen können." Es gelte das Opportunitätsprinzip, auch Entschließungsprinzip, das eine juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens erlaube. Das heiße aber nicht im Umkehrschluss, dass die Polizei wegschauen müsse. Im vorliegenden Fall sei es so gewesen, dass die Ausgangssperre medial hoch angesiedelt gewesen sei. "Da will keiner einen Fehler machen", verteidigt Heldwein seine Beamten.

Corona-Verstöße sorgten für viele Anzeigen im Landkreis Tirschenreuth

Tirschenreuth
Hintergrund:

Verstöße gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

  • Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung galt im Landkreis Tirschenreuth zwischen 16. Dezember 2020 und 18. April 2021 (ab 21 bzw. 22 Uhr bis 5 Uhr).
  • Insgesamt gab es 49 Anzeigen und 26 Bußgeldbescheide im Landkreis Tirschenreuth. Zwei Verfahren wurden eingestellt. Gegen drei Bußgeldbescheide wurde Einspruch eingelegt. (Quelle: Landratsamt Tirschenreuth)

„Die haben keinerlei Kulanz gezeigt. Ich wohne in einem alleinstehenden Haus. Das ist doch nicht verhältnismäßig.“

Ein 62-Jähriger aus dem Landkreis Tirschenreuth, der 528,50 Euro Bußgeld bezahlen sollte, weil er trotz Ausgangssperre unterwegs war

 

 

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